Entwürfe durchgesickert: Das planen Bund und Länder

Kontaktbeschränkungen werden gelockert, der Lockdown aber wohl verlängert. Erste Entwürfe zum Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch lassen erahnen, wie der Corona-Kurs weitergeht. t-online liefert Ihnen einen Überblick.

Bund und Länder kommen am Mittwoch erneut zu einem Corona-Gipfel zusammen. Nach drei Monaten Lockdown in Deutschland stehen die Zeichen auf Lockerungen – obwohl Inzidenz- und R-Werte wieder steigen. Erwartet wird ein heftiges Tauziehen um die künftige Strategie in der Corona-Krise. Erste Entwürfe zu den Beschlüssen, die t-online vorliegen, zeigen, wo das größte Konfliktpotential herrscht. An dieser Stelle liefern wir Ihnen den aktuellen Stand.

Diese Punkte gelten als sicher:

Grundsätzlich soll der Lockdown in Deutschland bis zum 28. März verlängert werden.
„Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt.“
„Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt“, heißt es in dem Entwurf des Kanzleramts. Auch das Papier, mit dem die Ministerpräsidenten in die Verhandlungen gehen, enthält diesen Passus.
In Gebieten mit besonders niedrigen Zahlen sollten weitere Lockerungen möglich sein. Welche Inzidenzwerte dafür als Grundlage dienen sollen, ist noch nicht klar.
Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen deutschlandweit öffnen dürfen, müssen sich dabei an Hygienekonzepte halten und dürfen maximal einen Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche in das Geschäft lassen.
Begleitet werden soll dies durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne und der Testkapazitäten. Man wolle „erproben“, ob durch die deutliche Ausweitung von Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzen mit mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich würden, heißt es in dem Entwurf weiter.
Allen würden ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche angeboten.
Hierüber wird debattiert:
Als weitere Öffnungsschritte werden zunächst Teile des Einzelhandels und Fahrschulen genannt. In dem Papier des Kanzleramtes wird dann die weitere Öffnung von Bereichen wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35 geknüpft. Dies betrifft etwa Bereiche wie Museen oder Individualsport.
Erst als weiterer Öffnungsschritt wird dann die Öffnung der Außengastronomie genannt, wenn die Inzidenz von 35 weiter eingehalten wird. Dies gilt nach Angaben aus Verhandlungskreisen als umstritten.

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