Bundesinnenministerin Faeser ergreift Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, um dem Schleuserwesen entgegenzuwirken. Diese Ankündigung stößt jedoch auf Skepsis bei den Koalitionspartnern.

Die SPD-Politikerin erklärt, dass sie vorerst stationäre Grenzkontrollen vorbereitet. Dabei handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusern. Faeser betont die Notwendigkeit, Personal in den Grenzregionen zu stationieren, um zu verhindern, dass Schleuseraktivitäten einfach an andere Orte verlagert werden. Zuvor hatte sie sich gegen derartige Kontrollen ausgesprochen, wie sie bereits seit 2015 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich bestehen. Doch nun zeigt sie sich offener für diese Maßnahme.

Gleichzeitig warnt Faeser davor zu erwarten, dass durch stationäre Grenzkontrollen keine Asylbewerber mehr nach Deutschland kommen würden. Sie betont, dass Migranten, die Asyl beantragen möchten, auch weiterhin die Möglichkeit dazu haben müssen, selbst wenn sie bei einer solchen Kontrolle erfasst werden. Ihrer Meinung nach bleibt der Schutz der EU-Außengrenzen von entscheidender Bedeutung, und dieser Schutz soll durch das gemeinsame Asylsystem gewährleistet werden.

Die Ankündigung dieser Kontrollen stößt jedoch auf Skepsis bei den Grünen und der FDP. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußert sich skeptisch und sieht stationäre Grenzkontrollen nicht als überzeugende Lösung. Sie warnt davor, dass die stationäre Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen dazu führen könnte, dass an anderen Orten Personal abgezogen werden muss.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält solche Kontrollen lediglich für Notfallmaßnahmen und betont die Notwendigkeit eines effektiven EU-Außengrenzschutzes. Daher drängt er auf die rasche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Bisher wurden vorübergehende stationäre Grenzkontrollen vom Bundesinnenministerium nicht bei der EU-Kommission angemeldet, und dies gilt auch für die Grenze zu Tschechien und Polen. Solche Kontrollen müssen in Brüssel etwa einen Monat im Voraus beantragt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion über diese geplanten Grenzkontrollen weitergeht und ob sie tatsächlich umgesetzt werden.